Im vorweihnachtlich geschmückten Saal des Brauereigasthofes lief der Stadtrat am 13. Dezember noch einmal zur Höchstform auf. Über 28 Beschlussvorlagen – darunter einige Hochkaräter – musste beraten und abgestimmt werden.
Annaberger Straße – endlich Land in Sicht!
Der Planer Jan Auerswald von AIA Aue GmbH stellte dem Stadtrat die im Mai beginnende Baumaßnahme „Annaberger Straße“ vor. Die Straße, die NICHT, wie oft fälschlich angenommen, der Stadt Zwönitz gehört, sondern dem Land Sachsen, ist in einem katastrophalen Zustand. Nicht nur die Straßendecke ist eine Zumutung, sondern auch die schlechte Entwässerung, der fehlende bzw. unzureichende Fußweg, die mangelhafte Regenwasserableitung der Oberlieger und die nicht norm- und behindertengerechten Bushaltestellen waren in den letzten Jahren immer wieder die „Aufreger“ schlechthin. Grund für die langjährige Planung waren die Verhandlungen über die Kostenaufteilung zwischen dem ZWW (Zweckverband Wasserwerke Westerzgebirge) und dem LASuV (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Die Einigung ist jetzt da und die entsprechenden Mittel aus dem Landeshaushalt werden nun für 2023/2024 in Aussicht gestellt. So groß die Freude ist, so groß wird auch die Geduld aller „Straßennutzer“ für diese zwei Jahre sein müssen, denn monatelange Sperrungen der Annaberger Straße sind dafür notwendig. Zusätzlich werden vom LASuV auch noch die Umgehungsstraße und von der Stadt die Stollberger Straße in diesem Zeitraum gebaut werden. Doch die Freude überwiegt, dass es nun endlich losgeht. In Vorbereitung dieser Baumaßnahme erfolgte bereits 2022 die Anbindung der Regenwasserleitung von der Unteren Annaberger Straße an die Vorflut (Zwönitz) als Maßnahme des ZWW. Wir als Stadt Zwönitz planen in diesem Zuge die Miterrichtung eines einseitigen, durchgängigen Fußweges, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit energiesparender LED-Technik, die Anlage des Containerstellplatzes sowie die Anpassung der Zufahrt zur Unteren Annaberger Straße. Für die Umsetzung all dieser Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500.000 Euro gab der Stadtrat einstimmig „grünes Licht“. In diesem Zusammenhang konnten noch weitere positive Nachrichten den Ratsmitgliedern übermittelt werden, denn vor kurzem erhielt die Verwaltung noch die Fördermittelbescheide für den Bau der Fuchsbrunnbrücke und den Bau der Stollberger Straße. Der Beginn beider Maßnahmen ist ebenfalls für das neue Jahr 2023 vorgesehen. Für die neuen Eigenheimgrundstücke an der Stollberger Straße erfolgte in dieser Sitzung dann auch der Abwägungs- und Satzungsbeschluss.
Noch mehr Geld für Feste und Veranstaltungen
In der letzten Sitzung des Jahres kommen auch immer wieder die Feste und Kulturveranstaltungen der Stadt Zwönitz auf die Tagesordnung. Ja, auch nächstes Jahr wird wieder gefeiert. Um bei drastisch gestiegenen Kosten die gewohnte Qualität halten zu können, wurden die Zuschüsse an Veranstalter wie Gewerbeverein, Förderverein Zwönitztal, Zwönitzer Pferdezucht- und Sportverein, Reit- und Fahrverein Dorfchemnitz sowie die Ortschaftsräte um 25% erhöht. Hingegen soll bei den von der Stadtverwaltung organisierten Veranstaltungen der Rotstift angesetzt werden. Doch den Zwönitzern muss nicht Angst sein. Die liebgewonnenen Großveranstaltungen sollen alle stattfinden, teilweise jedoch etwas abgewandelt, um mit dem bisherigen Kostenrahmen auszukommen. Knapp 70 Veranstaltungen werden mit einem Gesamtbudget von rund 200 TEUR weiterhin unterstützt und auch der Bauhof wird mit seiner Arbeitsleistung bemessen auf knapp 100 TEUR wieder vielfach helfend zur Seite stehen. Alle Zwönitzer sollten sich auf jeden Fall in ihrer Jahresplanung die Festwochenenden 18.-21. Mai für das „Europäische Nachtwächter- und Türmerzunfttreffen“, 4.- 6. August für die „SommerOldies“, 23.-24. September für das „Zwönitzer Erntedankfest & 30. Ergebirgischer Pferdetag“ und natürlich die „Zwönitzer Hutzentage“ vom 01.-03.12.2023 fest mit einplanen.
Kaum Bürgerinteresse an der Planung der Kommunalfinanzen
Zur letzten Sitzung aller zwei Jahre ist es üblich, dass auch die Beschlussfassung über den Haushaltsplan erfolgt, der zunächst öffentlich ausgelegt und dann vom Stadtrat beschlossen werden muss. Kein einziger Bürger nutzte die Möglichkeit der Einsichtnahme, obwohl dies der wichtigste Stadtratsbeschluss ist, wird doch hierbei zum Beispiel festgelegt, wie hoch die Steuerhebesätze sind und wofür die Steuereinnahmen ausgegeben werden sollen. Der Haushaltsplan wurde mehrheitlich für 2023/2024 bestätigt. Eine ausführliche Vorstellung mit interessanten Zahlen folgt in einer der nächsten Ausgaben. Bei der Planung der Kosten für die Folgejahre ist natürlich auch bei der Verwaltung, wie bei jedem Unternehmen oder Privatperson auch, die Diskussion über die Preiserhöhungen in allen Lebensbereichen entfacht. Die gestiegenen Energiepreise der kommunalen Einrichtungen beschäftigen natürlich auch hier die Mitarbeiter. Eine Folge davon ist, dass Nebenkosten für Vereinsräume, die einem bzw. mehreren Vereinen zur alleinigen Nutzung überlassen werden, zukünftig ausnahmslos durch diese getragen werden müssen. Grundsätzlich wird aber weiterhin von ortsansässigen Vereinen keine Kaltmiete verlangt. Aufgrund der neuen Mehrwertsteuerregelungen für Kommunen ab 2023 und in Folge gestiegener Kosten mussten auch bei der Stadt Zwönitz folgende Satzungen angepasst bzw. neu gefasst werden: – Satzung der Stadt Zwönitz über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege (Elternbeitragssatzung) – Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt Zwönitz für die städtischen Sportstätten sowie anderen Räumlichkeiten in nachgeordneten Einrichtungen der Stadt Zwönitz – Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt Zwönitz für die Sportstätte “Neue Turnhalle Hormersdorf” Hauptstraße 69 – Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Zwönitz (Bibliothekssatzung) Gebührensatzung für die Benutzung der Stadtbibliothek Zwönitz (Gebührensatzung Bibliothek) – Satzung zur Aufhebung der Festsetzung der Gebühren für das Parken (Parkgebührensatzung) vom 08.06.1998 – Änderung der Marktsatzungen der Stadt Zwönitz inkl. der dazugehörigen Entgeltverzeichnisse Die riesige Tagesordnung dieser Sitzung beinhaltete auch wieder Vergaben im Baugeschehen, die Annahme von Spenden und Verkäufe von Grundstücken. Am Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Wolfgang Triebert bei den Stadträten für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt mit ihren Dörfern und das konstruktive Miteinander.
