Bild: kleinster gemeinsamer Nenner: drei Windräder beim Rinderstall und Richtung Dorfchemnitz unverbaute Landschaft. (Fotomontage: Windpark Dreilagenstein GmbH)
Die Stadträte müssen am 24. Juni eine schwierige Entscheidung mit weit sichtbaren Folgen treffen. Seitdem die Firma Uniplan im Oktober 2023 ihre Pläne für einen Windpark zwischen Niederzwönitz, Brünlos und Dorfchemnitz mit 9 großen Windrädern öffentlich vorstellte, erregt dieses Thema so manches Gemüt. Die Meinungen gehen von totaler Ablehnung bis hin zur vollständigen Akzeptanz. Nach intensiver Vorarbeit und sowohl fachlicher als auch juristischer Beratung fällte der Stadtrat im April vergangenen Jahres nahezu einstimmig die Entscheidung, mit Hilfe eines Bebauungsplanes einen Kompromiss herbeizuführen, welcher die Beeinträchtigungen durch neue Windkraftanlagen auf ein Minimum reduzieren soll und die Eingriffe in Natur und Landschaftsbild im unmittelbaren Umfeld durch ökologische Aufwertungsmaßnahmen ausgleicht. Um die kommunalen Planungsziele nicht zu gefährden, wurde per Satzung eine Veränderungssperre verhängt, welche im betroffenen Gebiet bis zu drei Jahre jegliche Bautätigkeit untersagt. Die Hälfte dieser Frist ist nun bald verstrichen, so dass zeitnah die nächsten Planungsschritte mit Ausweisung konkreter Festsetzungen erfolgen müssen, um mit Auslaufen der Veränderungssperre einen rechtskonformen Bebauungsplan haben zu können. Gelingt dies nicht, muss die Stadt tatenlos zusehen, wie bis zu 9 große Windräder bis auf 1.000 Meter an die Wohnbebauung heranrücken und etliche Anwohner in den betroffenen Ortsteilen mit den gesetzlich festgelegten Obergrenzen in Bezug auf Schlagschatten und Rotorgeräusche leben müssen.
Deshalb schlage ich dem Stadtrat in Abstimmung mit Planer und Rechtsanwalt einen konkreten Kompromiss vor. Wir schaffen mit unserem Bebauungsplan Baurecht für bis zu 3 große Windräder westlich der Staatsstraße, also um den Rinderstall herum. Auf der östlich der Staatsstraße gelegenen Freifläche setzen wir die hierfür notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und weitere Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft fest, so dass hier die Errichtung von Gebäuden und technischen Anlagen generell ausgeschlossen ist. Im Ergebnis verringern wir dadurch erheblich die maximal mögliche Anzahl der Windräder und vergrößern den Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung auf mindestens 1.500 Meter in Niederzwönitz und 1.700 Meter in Dorfchemnitz, was die Beeinträchtigungen durch Lärm und Schattenwurf nahezu vollständig verhindert.
Einem mit hohen Kosten verbundenen Antrag des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Steffen Hahn, wonach im gesamten Gebiet die Gebäudehöhe auf unter 50 Meter begrenzt werden soll, stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Hiermit würde zwar theoretisch im gesamten Plangebiet der Bau von Windrädern ausgeschlossen, jedoch käme es zu einer Kollision mit dem aktuellen Entwurf des Raumordnungsplanes Wind der Region Chemnitz. Diese Landesfestsetzung steht über dem Selbstverwaltungsrecht der Kommune. Sowohl Planer als auch Rechtsanwalt sehen deshalb beim kompletten Ausschluss von großen Windrädern gemäß des AfD-Antrages erhebliche Risiken für den zu erwartenden Fall, dass die Windparkplaner gegen eine solche Festsetzung klagen würden. Sollte in einem solchen Fall unsere Veränderungssperre vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden, kommen zu den 3 Windrädern um den Rinderstall noch mindesten 4 weitere Richtung Dorfchemnitz hinzu, welche wieder bis auf 1.000 Meter an die Wohnbebauung heranrutschen. Trotz sehr hoher Fachkompetenz in unserer Stadtverwaltung könnten wir nichts zur Abwendung dieses Risikos beitragen. Vor einem solch hochriskanten Roulette-Spiel kann ich nur warnen. Wenn man alles auf die 13 setzt, kann man theoretisch viel gewinnen, die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr hoch, dass man alles verliert.
Und genau deshalb ist die anstehende Entscheidung für die Stadträtinnen und Stadträte so schwierig. Ich werbe um Verständnis für den von mir vorgeschlagenen Kompromiss. Dieser bringt neben einem wesentlich geringeren Risiko für die besonders betroffenen Anwohner obendrein der Stadtkasse für freiwillige Aufgaben und den Bürgern im 2,5 Kilometer-Umkreis jährlich über 150.000 Euro zusätzliche Einnahmen.
Mit einem herzlichen Glückauf
Ihr Bürgermeister
Wolfgang Triebert