Am 3. September fand das erste Mal die Zwönitzer Stadtratssitzung im Konferenzraum des Buntspeichers statt. Bürgermeister Wolfgang Triebert bedankte sich bei der Gelegenheit noch einmal herzlich bei der Brauerei Zwönitz, die in den letzten Jahren ihren Saal für die Sitzungen zur Verfügung gestellt hat. Nach jeder Kommunalwahl werden viele Gremien der Stadt neu besetzt. So auch in dieser Septembersitzung. Es herrschte Einstimmigkeit bei der Besetzung des Gemeinschaftsausschusses, des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH und der Besetzung der Baumschutzkommissionen von Zwönitz, Brünlos, Hormersdorf und Dorfchemnitz/Günsdorf. Nachfolgend die Übersichten:
Zusammensetzung des Gemeinschaftsausschusses
Marco Hilbert (CDU), Kay Lauer (CDU), Robert Herrmann (FWG), Erika Schnerrer (AfD) und Michelle Kaulfuß (Mit Mut für Zwönitz) werden Zwönitz im Gemeinschaftsausschuss vertreten.
Besetzung Aufsichtsrat Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Zwönitz
In den Aufsichtsrat entsendet wurden seitens der Stadtverwaltung Bürgermeister Wolfgang Triebert, Beigeordneter Andy Kehrer und die Fachbereichsleiterin für Bauwesen Ute Hahn. Außerdem Marco Baumann (CDU), Romy Günther (FWG), Erika Schnerrer (AfD) und Hans Kleinhempel (Mit Mut für Zwönitz).
In die Baumschutzkommission Zwönitz wurden bestellt: Uwe Klinger, Jens Gerlach, Michael Rudolph, Kai Günther und Martin Schremmer. In die Baumschutzkommission Brünlos wurden bestellt: Thomas Krauß, Jörg Krauß, Hans-Peter Auerswald und David Krowiors. In die Baumschutzkommission Hormersdorf wurden bestellt: Matthias Wendland, Corina Hörold und Philipp Lausch. In die Baumschutzkommission Dorfchemnitz/Günsdorf wurden bestellt: Gerald Jäkel, Heiko Spindler, Edgar Herrmann, Tobias Ullmann, Werner Wetzel und Denny Seidel. Nach der konstituierenden Sitzung im Juni, haben sich nun auch durch das beschlossene Benennungsverfahren die Ausschüsse der Stadt wie folgt gebildet:
Finanz- und Verwaltungsausschuss
Stephan Wappler (CDU), Enrico Raupach (CDU), Dominik Naumann (CDU), Jens Roth (CDU), Steffen Hahn (AfD), Lukas Groß (AfD), Judy Hahn (AfD), Victor Rudolph (FWG), Gudrun Schumann (DIE LINKE/ SPD) und Heike Oelschlägel (Mit Mut für Zwönitz) vertreten den Stadtrat im FVA. Als sachkundige Einwohner wurden berufen: Jan Kammerl, Danilo Heller, Peter Rosezin, Nadin Hentschel-Röder, Katrin Hauke und Daniel Schauer.
Technischer Ausschuss
CDU), Steffen Hahn (AfD), Lukas Groß (AfD), Denny Seidel (AfD), Robert Herrmann (FWG), Edgar Herrmann (DIE LINKE/ SPD) und Michelle Kaulfuß (Mit Mut für Zwönitz) vertreten den Stadtrat im TA. Als sachkundige Einwohner wurden berufen: Ulf Mothes, Rico Kretzschmann, Albin Mayer, Heike Claus, Andreas Hösel, Mirko Geißler und Philipp Riese.
Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales
Steffen Günther (CDU), Marco Nobis (CDU), Marco Hilbert (CDU), Dominik Naumann (CDU), Rolf Schnabel (AfD), Judy Hahn (AfD), Thomas Martin (AfD), Andreas Lasch (FWG), Gudrun Schumann (DIE LINKE/ SPD) und Uta Walter (Mit Mut für Zwönitz) vertreten den Stadtrat im BKSS. Als sachkundige Einwohner wurden berufen: Matthias Weisbach, Anja Schlitz, Uwe Schettler, Susanne Georgi und Philipp Neef.
Nach der Besetzung der Gremien folgte die Halbjahresinformation zum Erfüllungsstand des Haushaltes der Stadt Zwönitz zum 30. Juni für das Haushaltsjahr 2024. Diese Informationen sind verpflichtend und Bürgermeister Wolfgang Triebert nutzte die Gelegenheit, den neuen Ratsmitgliedern einige Inhalte des Haushaltes zu erklären. Er informierte darüber, dass er davon ausgeht, dass 2024 mit einem positiven Ergebnis, wie geplant, abgeschlossen werden kann. Für 2025 stehen die Prognosen dagegen schlechter, da die bundesweite Rezession nun auch im Haushalt der Stadt Zwönitz angekommen ist. Der Verwaltung stehen nur die Geldmittel zur Verfügung, die durch Steuern und Landeszuweisungen eingenommen werden können. Gewerbe- und Grundsteuern fließen der Stadt direkt zu. Einkommensund Umsatzsteuer erhält sie anteilig vom Bund. Diese Finanzierungsquellen werden in Summe leicht wachsend prognostiziert. Dem gegenüber werden aber die Schlüsselzuweisungen des Landes stark einbrechen. Diese Ertragsgrundlage wird 2025, aufgrund der wirtschaftlich immer schwieriger werdenden Situation, wesentlich geringer ausfallen als in den Jahren davor. Wolfgang Triebert machte deutlich, dass nur dieses zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden kann, um sämtliche Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen im laufenden Geschäftsbetrieb zu finanzieren. Und da die Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres stagnieren werden, dürfen auch die Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht steigen. Dies sei aber angesichts der durch Tarifabschlüsse, Anhebung des Mindestlohnes und andere Maßnahmen getriebenen Inflation nur möglich, wenn Personal abgebaut und somit liebgewonnene freiwillige Leistungen teilweise nicht mehr erbracht würden.
Mit diesem Sachstand zum Haushalt wurde im Anschluss daran die Festsetzung der Elternbeiträge 2025 sehr kontrovers diskutiert. Alle Stadträte sind natürlich dafür, dass die Kinder unserer Stadt eine bestmögliche Betreuung erhalten sollen. Die Kosten hierfür werden vom Land, den Eltern und von der Stadt – also von den Zwönitzer Steuerzahlern – getragen. Nachfolgend ein Beispiel mit belegbaren Zahlen aus 2023, die die Grundlage für die Festsetzung der Elternbeiträge 2025 gaben. Enrico Raupach, der seit 2009 dem Stadtrat angehört, informierte über den Prozess der Entscheidungsfindung, wie mit der jährlichen Anpassung der Elternbeiträge umgegangen werden soll. Auch auf Wunsch der Elternvertretungen wurde im Jahr 2022 vom Stadtrat per Satzung festgelegt, dass die Eltern mit einem gleichbleibenden Prozentsatz an den Kosten beteiligt werden. Verändern sich die Kosten für die Kinderbetreuung, so ändern sich die Elternbeiträge automatisch mit. Da die Kostenfeststellung jährlich erfolgt, sind somit keine großen Sprünge zu erwarten, was den Eltern besonders am Herzen lag. Ein Antrag der AFD-Fraktion, vor Feststellung der neuen Elternbeiträge erst noch einmal in den Ausschüssen hierüber zu diskutieren, verfehlte knapp die erforderliche Mehrheit. Prinzipiell sei die Kritik zu diesem Thema auf Landes- und Bundesebene besser platziert, so die Aussagen von Stadträtin Judy Hahn und Stephan Wappler. Nach einer langen Diskussion entschied sich eine knappe Mehrheit dafür, dass die bisherige Systematik beibehalten bleibt. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde noch über die Auszeichnung mit der Verdienstmedaille der Stadt Zwönitz abgestimmt. Wieder viele ehrenamtlich engagierte Bürger wurden vorgeschlagen, die am 3. Oktober 2024 um 10 Uhr am Platz der Deutschen Einheit geehrt werden sollen. Alle Bürger sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
