Seit der Septembersitzung im Buntspeicher gibt es ein neues Ratsmitglied, denn die seit 2019 in den Stadtrat gewählte Erika Schnerrer (AfD) hat aus persönlichen Gründen ihr Wahlamt für die „Nachrückerin“ Ina Groß niedergelegt. An dieser Stelle sei ein großer Dank an Erika Schnerrer für ihre bis dahin geleistete ehrenamtliche Arbeit ausgesprochen. Alles Gute! Ina Groß wurde daher zu Beginn der Sitzung als neue Stadträtin verpflichtet und war ab diesem Zeitpunkt berechtigt, ihre ersten Entscheidungen im Sinne für Zwönitz zu treffen. Sie wird ebenfalls künftig als Vertreterin für Stadtrat Denny Seidel im Gemeinschaftsausschuss tätig sein.
Inhaltlich war die Tagesordnungsliste wieder sehr umfangreich und mit bewegenden Themen bestückt. Unter anderem war auch dieses Mal die Windkraft ein treibendes Thema. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, einen städtebaulichen Vertrag mit der Windpark Dreilagenstein GmbH & Co.KG zu schließen. Diese übernimmt somit die Kosten für das von der Stadt bereits beauftragte Bauleitverfahren, mit dem der Stadtrat Einfluss auf die sonst willkürliche Errichtung von Windrädern an der Ortsgrenze zwischen Niederzwönitz, Dorfchemnitz und Brünlos nehmen möchte. Der Kompromiss sieht das Baurecht für drei ca. 280 Meter hohe Windenergieanlagen westlich der Staatsstraße und die Freihaltung jener Flächen vor, die sich östlich der Staatsstraße befinden. Der Vorhabenträger hat somit Aussicht auf baldiges Baurecht für drei Windräder und im Gegenzug wird ein maximaler Abstand von der Wohnbebauung und die ökologische Aufwertung des Gebietes um die Flächennaturdenkmäler „Niederer Halsbach“ gesichert. Der Vertrag enthält eine spezielle Kündigungsklausel. Sollte der Stadtrat im Planungsprozess vom vereinbarten Kompromiss abweichen, kann der Vorhabenträger seine Zahlungen einstellen. Der gesamte Vertragstext mit allen Anlagen ist über die Homepage der Stadt im Bürgerinformationssystem öffentlich einsehbar.
Doch neben diesem Thema mussten auch noch weitere 15 Beschlüsse gefasst werden, um die Vielfalt der Aufgaben, die die Verwaltung für Zwönitz umsetzen darf, auf den Weg zu bringen. Nach der Verpflichtung von Ina Groß stellte der Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Jens Killian das Unternehmen vor. Das dürfte für die „neuen“ Stadträte sicher sehr interessant gewesen sein, denn immerhin sind 40 Gebäude mit 830 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten im Eigentum dieser städtischen Tochtergesellschaft. Das ist auch der Grund, weshalb der Stadtrat von Zwönitz über die Entlastung und auch Neubestellung des Aufsichtsrates dieser Gesellschaft bestimmen darf und ebenfalls die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne durch den Rat bestätigt werden müssen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch Beschlüsse über Änderungen zweier Satzungen für Entschädigungen ehrenamtlicher Tätigkeiten getroffen und über die Erneuerung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührenordnung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten getroffen. Ebenfalls wurden die Grundzüge der Entwurfsplanung für die Sanierungsbauarbeiten an der Franz-Schubert-Straße vorgestellt und beschlossen. Weitere Themen waren noch die Verwendung des Wappens der Stadt Zwönitz auf Fanartikel unseres Zwönitzer HSV´s, eine zeitlich befristete Zweckvereinbarung mit der Stadt Stollberg zur kommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Personenstandswesens im Vertretungsfall und die Annahme von Spenden. Weiterhin wurde durch einen Antrag der Fraktion „Mit Mut für Zwönitz“ der Stadtverwaltung die Aufgabe übergeben, die Öffnungszeiten der Zwönitzer Schwimmhalle hinsichtlich einer nutzerfreundlicheren Gestaltung zu überprüfen.
