Am 26. April 2022 wurden zur Stadtratssitzung im Brauerei-Gasthof „schwere“ Themen zur Sprache gebracht. Erfreulicher Weise waren auch etliche interessierte Bürger gekommen.
Haltung der Stadt zu Extremisten
In der Einwohnerfragestunde zielte eine Frage darauf, wie sich der Zwönitzer Stadtrat zur geplanten Wahlveranstaltung des NPD-Politikers Stefan Hartung und den dazu angekündigten Aufzug der Freien Sachsen zum 1. Mai positioniert. Da diese Veranstaltung ordnungsgemäß beim Landratsamt angemeldet war, musste der Marktplatz hierfür zur Verfügung gestellt werden. Allgemein stehe der größte Teil des Stadtrates immer noch hinter seiner veröffentlichten, schriftlichen Aussage im letzten Jahr, dass man sich gegen jede radikale Gruppierung abgrenze. Das gelte sowohl für rechten und linken Extremismus, so auch noch einmal die mündlich geäußerte Bekräftigung durch Bürgermeister Wolfgang Triebert und des Stadtrates Marco Nobis in dieser Sitzung. An der Kundgebung am 1. Mai nahmen laut Polizeiaussage ca. 380 Teilnehmer aus Sachsen und Thüringen teil. Unter ihnen, entsprechend des Berichtes, nur sehr wenige Zwönitzer. In der Nacht davor haben Unbekannte ein Statement gegen Rechts gesetzt. Von ihnen wurde ein Plakat über der Langen Gasse aufgehängt. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Oelschlägel, wünschte sich, dass der Stadtrat mehr Stellung gegen Rechtsextremisten beziehen soll. Ihre Fraktion war es auch, die zwei Anträge eingebracht hat.
Schutz vor Missbrauch von Wappen- und Stadtflagge
Ein Beschlussantrag hatte die Erstellung einer Wappen- und Flaggensatzung zum Inhalt. Damit eng verbunden war der zweite Antrag, wonach die Verwaltung eine geeignete Vorgehensweise erarbeiten solle, wie es der selbsternannten „Gemeindeversammlung Zwönitz“ nach geltenden Recht untersagt werden kann, sich als Parallel-Organ zum Stadtrat darzustellen. Diese Anträge entfachten eine emotional aufgeladene Diskussion. Eine im Vorfeld durchgeführte rechtliche Prüfung der Stadtverwaltung ergab, dass Wappen und Flagge der Stadt Zwönitz durch Gesetz wesentlich weitreichender geschützt sind, als in der vom Stadtrat beschlossenen Hauptsatzung geregelt. Deshalb wäre auch ohne eine Wappenund Flaggensatzung der Missbrauch ordnungswidrig und könnte geahndet werden. Während die Nutzung des Wappens und der Flagge zu künstlerischen, zu wissenschaftlichen sowie zu Unterrichtszwecken jedermann gestattet ist, wird durch das Gesetz klargestellt, dass jede andere Verwendung durch Dritte der ausdrücklichen Erlaubnis der Stadt bedarf. Der Stadtrat lehnte die Erstellung einer eigenen Satzung ab, erteilte aber der Verwaltung den Auftrag, künftig rechtliche Schritte einzuleiten, sollten Stadtwappen und –flagge ohne die erforderliche Genehmigung benutzt werden bzw. Amtsanmaßung durch die Gemeindeversammlung erfolgen.
Wie sicher ist unsere Energieversorgung?
Auch das Thema Energie rührt an Emotionen. Die Unsicherheit in Bezug auf die Kosten, die mit den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine in Zusammenhang stehen, sorgt bei einigen Bürgern für erhöhten Puls. Schön, dass Dirk Barthold, Geschäftsführer der FVZ (Bild), es mit dem aktuellen Lagebericht seines Unternehmens geschafft hat, Ruhe zu verbreiten. Er legte dar, dass sich die bisherige Strategie der FVZ beim Gasbezug bewährt habe. Aktuell bestehen Lieferverträge mit langfristigen Preisbindungen bis 2025. Die sichere den mehr als 2.000 Kunden Preisstabilität für den Wärmebezug. Im Gegensatz dazu muss so manches Stadtwerk, welches den Brennstoff kurzfristig am Markt einkauft, die explodierenden Kosten auf die Wärmekunden umlegen oder die Kommunen als Eigentümer müssen riesige Summen zuschießen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Für die FVZ war das vergangene Jahr trotz stabiler Wärmepreise sehr erfolgreich. Der Geschäftsführer informierte darüber, dass ein Teil des Gewinnes in die Erhöhung der eigenen Erdölreserven angelegt wurde. Sollte es durch unüberlegtes Handeln der russischen oder der deutschen Regierung zu einem Gasengpass kommen, könne man die Kundenversorgung für mehrere Wochen aus der Ölreserve sicherstellen. Hierzu wird es aber hoffentlich nicht kommen, so der starke Wunsch von Dirk Barthold.
Digitale Ausstattung der Schulen auf Zielgerade
Wie seit Jahren von Bund und Land diskutiert konnte vor kurzem endlich die digitale Offensive für unsere Schulen gestartet werden. Oberschule und Grundschulen hatten im Rahmen der Förderpauschalen ihre großen Wünsche zu Papier gebracht und der Stadtrat konnte nun über die Vergabe der diesbezüglichen Aufträge beschließen. Nahezu jedes Klassenzimmer erhält nun eine digitale Tafel. Hinzu kommen zahlreiche Klassensätze mobiler Endgeräte, wie Mini-PCs, Notebooks und Tablets. Da vor einiger Zeit bereits jeder Lehrer mit einem Notebook ausgestattet wurde, ist nun der Grundstein für digitale Lernformate gelegt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden für den Finanzbereich eine Erleichterungsvorschrift zur Erstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, die Annahme von Spenden, die Einlage von Unternehmensanteilen der Stadt Zwönitz an der KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia, sowie an der FVZ Fernwärmeversorgung Zwönitz GmbH in einen geeigneten Betrieb gewerblicher Art, beschlossen. Im Fachbereich Bauwesen wurden den Grundzügen der Entwurfsplanung beim Umbau des Kopfbaus der Turnhalle Dorfchemnitz für den Hort und den Verkäufen von Bauland-Parzellen in Brünlos zugestimmt.
