Als Bürgermeister habe ich gemeinsam mit den Yellow Boogie Dancer e.V. vor reichlich zwei Monaten entschieden, die Organisation der SommerOldies in Angriff zu nehmen, obwohl damals niemand wusste, welche Corona-Regeln an den Tagen der Veranstaltung gelten werden. Viele Ehrenamtler, die Stadtverwaltung und etliche Gewerbetreibende haben in Rekordtempo ein tolles Fest organisiert, so wie wir es in Zwönitz gewöhnt sind. Mitte Juni erhielt ich dann vom Sachgebiet Polizeirecht des Landratsamtes die Nachricht, dass eine linksextreme Gruppierung aus Leipzig genau zu unserem Fest eine politische Kundgebung mit 500 Personen angemeldet hat. Ich glaube nicht, dass die Terminüberschneidung zufällig war, denn nachdem wir unverzüglich unser Veto gegen diese Versammlung erhoben hatten, war noch genügend Zeit, die Demo auf ein anderes Datum zu verschieben. Die Organisatoren lehnten dies jedoch strikt ab. Nach Einschätzung des zuständigen Landratsamtes habe es keine Möglichkeit gegeben, die Demo zu untersagen und somit wurde durch diese Behörde der Bescheid zur Durchführung der Demo mit einigen Auflagen erteilt. Ich als Bürgermeister habe auf solche Entscheidungen keinerlei Einflussmöglichkeit und die Stadt hat kostenfrei jene öffentlichen Straßen und Plätze für die Demo zu sperren, welche vom Landratsamt beschieden werden. In Folge dieses vom Landratsamt erlassenen Bescheides verbreiteten rechtsextreme Gruppierungen Angst und Panik unter den Zwönitzern, die um ihr Hab und Gut und ihre Sicherheit bangen müssten. Dies wiederum führte dazu, dass etliche Eltern von Nachwuchstänzern ihre Kinder nicht wie geplant auf die Bühne lassen wollten. Mit Engelszungen musste Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Was dann kam, haben viele Zwönitzer und auch ich mit Unverständnis und Erschrecken zur Kenntnis nehmen müssen. Auf der einen Seite schwarz gekleidete, vermummte und laut grölende Demonstranten. Auf der anderen Seite ebenfalls schwarz gekleidete, nach Einschätzung der Polizei rechts orientierte Gruppen, die ebenfalls grölten. Eine davon rannte mitten durch das Festgelände und ohne jeglichen Respekt vor der Totenruhe über den Friedhof. Der durch dieses Treiben offensichtlich notwendig gewordene Hubschrauber kreiste dann lautstark stundenlang über der Innenstadt, so dass das Bühnenprogramm teilweise nur schwer zu hören war.
Dies sind Szenen, welche die allermeisten Zwönitzer verabscheuen. Sie wollen wie gewohnt in Frieden mit den Gästen ihre Feste feiern und das ohne Störung, weder von linken noch von rechten Extremisten. Sie wollen auch nicht, dass hunderte Polizisten in die Stadt kommen müssen, um noch Schlimmeres zu verhindern, haben aber auch keinerlei Verständnis dafür, wenn Polizisten mit Flaschen oder Eiern beworfen werden. Dies belegen zahlreiche Meinungsäußerungen quer durch das politische Spektrum unserer Stadt. Genau zu diesem Thema erhielt ich eine Anfrage der AfD-Fraktion, mit der Bitte um Beantwortung.
Frage: Wie genau äußert sich in unserer Stadt die „faschistische Normalisierung“ (Motto der Demo), die dem Landrat das Recht gibt, eine derartige Aktion zu genehmigen und so den gesellschaftlichen Frieden in unserer Erzgebirgsheimat erneut zu stören?
Antwort: Dieser Vorwurf der Demo-Organisatoren ist in meinen Augen haltlos. Bei den regelmäßig montags stattfindenden Demonstrationen waren auch in Zwönitz einige, der Polizei bekannte Neofaschisten beteiligt. Diese, zum großen Teil nicht aus Zwönitz stammenden Personen, sind jedoch ebenso bei nahezu allen größeren Demos in ganz Sachsen vertreten. Unabhängig davon hat sich der Zwönitzer Stadtrat bereits im Mai öffentlich gegen Neonazis und alle radikalen Randgruppen abgegrenzt. Auf den Versammlungs-Bescheid des Landratsamtes hat dies meines Erachtens keinen Einfluss. Entscheidend für die erteilten Auflagen oder ein eventuelles Verbot sind die jeweilige Rechtslage zum Zeitpunkt der Demo und eine entsprechende Gefahreneinschätzung der Polizei.
Frage: Was hat die Stadtverwaltung konkret unternommen, um diese Aktion des Linken Bündnisses zu verhindern bzw. die Genehmigung durch den Landrat rückgängig zu machen?
Antwort: Von den Organisatoren waren die Auftakt- und Abschlussdemo des Aktionsbündnisses ursprünglich für den Marktbereich und ein mehrstündiger Umzug durch die Innenstadt angezeigt. Der Bereich Ordnung & Sicherheit der Stadtverwaltung hat sofort dagegen interveniert, da genau hier die SommerOldies stattfinden sollten. Wir mussten dem Landratsamt gegenüber schriftlich nachweisen, dass der Termin unseres Festes bereits beschlossen wurde, bevor die Versammlungsanzeige am 13.06.2021 bei der Behörde einging. Glücklicher Weise konnten wir hierfür auf einen diesbezüglichen Stadtratsbeschluss von Ende 2020 verweisen. Damit stand fest, dass die Demo nicht im Stadtzentrum stattfinden konnte. In mehreren Abstimmungsrunden hat unser Ordnungsamt versucht, das Landratsamt davon zu überzeugen, dass die zeitgleiche Demo eigentlich verboten werden müsste, da bereits durch die SommerOldies einige Straßen gesperrt sind und alle verfügbaren Parkplätze für die Anwohner und Gäste benötigt werden. Das Landratsamt entschied sich jedoch gegen ein Verbot. Da es sich juristisch nicht um einen Genehmigungsbescheid handelt, wäre das denkbare Rechtsmittel für die Stadt eine Verpflichtungsklage gegenüber dem Landratsamt. Da jedoch keinerlei Aussicht auf Erfolg einer solchen Klage bestand, wurde diese Möglichkeit nicht weiter verfolgt.
Frage: Warum hat man billigend in Kauf genommen, dass wieder Hundertschaften von Polizei in Zwönitz aktiv werden und so erneut unsere Stadt in ein schlechtes Licht gestellt wird?
Antwort: Die Stadt wurde nicht durch die Polizei in ein schlechtes Licht gestellt. Zudem hat die Stadt keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Polizei, wieviel Kräfte bei welcher Gefahreneinschätzung zum Einsatz kommen. Meines Erachtens waren angesichts der Demonstranten und der Gegendemonstranten die meisten Zwönitzer dankbar, dass ein entsprechendes Polizeiaufgebot vor Ort war und schlimmere Ausschreitungen verhinderte.
Frage: Warum hat man in Kauf genommen, dass durch nicht genehmigte Plakatwerbung für diese Aktion wieder unerwünschte „Gegendemonstranten“ nach Zwönitz gelockt wurden?
Antwort: Diese Frage zielt wahrscheinlich auf das Plakat der Freien Sachsen an der Kreuzung Grünhainer/Annaberger Str. ab. Diese Großwerbefläche ist Bestandteil eines seit über 20 Jahren bestehenden Vertrages mit der Firma AWK Außenwerbung Koblenz. Für die Plakatinnhalte ist diese Firma verantwortlich und es bedarf hierfür keiner Einzelgenehmigung. Nach Überprüfung kam die Polizeidirektion Chemnitz zu der Einschätzung, dass es sich hier um rechtswidrige Inhalte handelt, da zur Teilnahme an politischen Versammlungen aufgerufen wird, für die es regelmäßig keine Anmeldung gibt. Wir forderten daraufhin die Firma AWK auf, das Plakat zu entfernen, was dann am 29.07.2021 auch erfolgte.
Mit einem herzliche Glückauf
Wolfgang Triebert
Bürgermeister
